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Urteil 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022

Sachverhalt

Der Gastrobetrieb A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) schloss mit der B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine «All Risks Unternehmensversicherung» für den Zeitraum zwischen August 2019 und Dezember 2023 ab. Zusätzlich wurde der Deckungsbaustein «Epidemie» gemäss Ziff. 18 der Police gewählt, der wie folgt lautet: «Als versicherte Ereignisse gelten Massnahmen, die (…) angeordnet werden, um die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern.

- Unterbrechungsschäden und Lohnkosten ER 500'000»

Am 28. Februar 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 1), setzte sie gleichentags in Kraft und befristete sie bis zum 15. März 2020. Sie enthielt im Wesentlichen das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 1’000 Personen sowie Einschränkungen für öffentliche und private Veranstaltungen mit weniger als 1’000 Personen.

Während die Covid-19-Verordnung 1 keine Betriebsschliessungen vorsah, enthielt die am 13. März 2020 beschlossene und gleichentags in Kraft gesetzte Covid-19-Verordnung 2 ein Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sowie Einschränkungen für öffentliche und private Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen. Unter anderem wurde auch vorgeschrieben, dass sich in Restaurations- und Barbetrieben nicht mehr als 50 Personen (einschliesslich des Personals) aufhalten durften. Diese Massnahmen sollten bis zum 30. April 2020 gelten, jedoch höchstens für sechs Monate ab Inkrafttreten.

Bereits drei Tage später wurde die Covid-19-Verordnung 2 geändert und die Massnahmen verschärft. Der Bundesrat ordnete mit Wirkung ab dem 17. März 2020 die Schliessung von für das Publikum öffentlich zugänglichen Einrichtungen an, insbesondere von Restaurations- und Barbetrieben, mit Geltungsdauer bis zum 19. April 2020. Am 8. April 2020 wurden die genannten Massnahmen bis zum 26. April 2020 verlängert.

Mit Ausnahme der Sonderregelung für die Aussenbereiche wurde am 16. April 2020 die Schliessung der Restaurants bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Mit Änderung der Covid-19-Verordnung 2 vom 8. Mai 2020 waren ab dem 11. Mai 2020 Restaurations- und Barbetriebe unter einschränkenden Auflagen wieder öffentlich zugänglich.

Für den erlittenen Umsatzausfall zufolge der Covid-19-Massnahmen bezahlte die Beklagte der Klägerin im Frühling 2020 die vereinbarte Leistungsbegrenzungssumme von CHF 500'000.--.

Vorinstanzliche Beurteilung

Die Klägerin beantragte mit Klage vor dem Handelsgericht Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 1'511'790.-- für Unterbrechungsschäden infolge Epidemie zwischen dem 13. März 2020 und 10. Juni 2020 nebst Zins zu bezahlen. Sie machte geltend, dass mit jeder neuen behördlichen Anordnung ein neues versichertes Ereignis ausgelöst worden sei, sodass sie für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis 10. Juni 2020 Versicherungsleistungen von insgesamt CHF 1'511'790.-- für Unterbrechungsschäden infolge Epidemie fordern könne. Die Beklagte hingegen stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich um ein einziges versichertes Ereignis, weshalb sie ihrer Leistungspflicht mit der Bezahlung der vereinbarten Summe von CHF 500'000.-- bereits vollständig nachgekommen sei und forderte die Abweisung der Klage.

Das Gericht beschränkte das Verfahren antragsgemäss auf die Frage, ob und ggf. für wie viele versicherte Ereignisse die Beklagte der Klägerin über die erbrachten Leistungen hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen habe. Mit Urteil vom 8. Juni 2022 wies es die Klage ab, da es zum Schluss kam, dass nur von einem einzigen Ereignis auszugehen sei. Der Bundesrat habe lediglich den Inhalt und die Modalitäten fortlaufend den aktuellen Entwicklungen der Covid-19-Pandemie angepasst. Für dieses eine Ereignis habe die Beklagte ihre Leistung unstrittig bereits erbracht.

Verfahren vor Bundesgericht: Anwendung der Unklarheitsregel

Vor Bundesgericht rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 18 OR in der «Beschränkung der betrieblichen Tätigkeit» kein versichertes Ereignis im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen erkannt und dadurch die Unklarheitsregel «falsch angewendet».

Die strittige Umschreibung des «versicherten Ereignisses» sei in der Police (Ziff. 18) dieselbe wie in den AVB-Epidemieversicherung (Ziff. A1) (vgl. oben; E. 4.1.). In Ziff. 18 der Police seien bei einem versicherten Ereignis u.a. «Unterbrechungsschäden und Lohnkosten» zu entschädigen, gemäss AVB-Epidemieversicherung Ziff. 11 «Unterbrechungsschäden», insbesondere «infolge der Betriebsschliessung oder Quarantäne».

Während die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz den Hauptstandpunkt vertreten hatte, dass jeder Beschluss des Bundesrats ein eigenständiges Schadensereignis darstelle, akzeptierte sie in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht, dass die Verlängerungen der Massnahmen (8. und 16. April 2020) keine neuen Ereignisse darstellten (E. 5.). Die von der Beschwerdegegnerin erbrachte Leistung von CHF 500'000.-- beziehe die Beschwerdeführerin auf das Ereignis vom 13. März 2020, das damit abgegolten sei. Strittig sei indes, ob die Verordnungen vom 28. Februar 2020 bzw. 8. Mai 2020, mit welchen der Betrieb der Beschwerdeführerin beschränkt worden sei, versicherte Ereignisse darstellten. Aus Sicht der Beschwerdegegnerin liege ein einziges und einheitliches Schadensereignis vor, nämlich das behördliche Massnahmenpaket als solches.

Die Vorinstanz erwog ausgehend vom Wortlaut der strittigen Klausel (AVB A1), das versicherte Ereignis bildeten «behördlich angeordnete Massnahmen» (E. 6.1.). Die Verlängerung einer Anordnung bilde keine eigenständige neue Anordnung. Das bestätige die Systematik der AVB, worin die Schadensdauer explizit der «Dauer der behördlichen Massnahme» gleichgesetzt werde (AVB A3, Ziff.11). Dass die Anordnung einschneidender behördlicher Massnahmen im Zweifelsfall eher kurz zu bemessen und dann nötigenfalls zu verlängern sei, folge aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den einschlägigen Verordnungen selbst. Die Verlängerung einer (unveränderten) Massnahme stelle daher kein selbständiges versichertes Ereignis dar. Mit dieser Erwägung der Vorinstanz sei die Beschwerdeführerin einverstanden.

Versichertes Ereignis und versicherter Schaden sind auseinanderzuhalten

Nicht einverstanden sei die Beschwerdeführerin hingegen mit der weiteren Erwägung der Vorinstanz, dass eine Beschränkung oder teilweise Schliessung dem Begriff der «Schliessung» gemäss Versicherungsvertrag (AVB A3, Ziff. 11) gleichzusetzen sei (E. 6.2.). Sie erblickte darin einen Verstoss gegen die Auslegung nach Vertrauensprinzip. Die Beschwerdegegnerin hätte die «Betriebsschliessung» näher umschreiben müssen als «Schliessung des ganzen Betriebes» oder als «gänzliche Betriebsschliessung», so die Beschwerdeführerin. Da sie dies nicht getan habe, folge aus dem Vertrauensprinzip, dass auch eine teilweise Betriebsschliessung als «Betriebsschliessung» zu verstehen sei. Daraus wollte die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines versicherten Ereignisses ableiten.

Das Bundesgericht erwog, der Beschwerdeführerin könne nicht gefolgt werden, da sie ihre Kritik auf der unzutreffenden und daher von vornherein nicht zielführenden Annahme aufbaue, das versicherte Ereignis sei mit dem versicherten Schaden gleichzusetzen (E. 6.2.). Beides sei jedoch auseinander zu halten und werde in den AVB auch in zwei verschiedenen Bestimmungen geregelt, so in den AVB A1 das versicherte Ereignis und in den AVB A3 die Schäden, welche bei Eintritt eines versicherten Ereignisses entgolten würden. Vorliegend sei das versicherte Ereignis das durch den Bundesrat angeordnete Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Frage, ob eine Betriebseinschränkung oder teilweise Betriebsschliessung zu einem versicherten Schaden führen würde, obwohl in AVB A3 Ziff. 11 nur von «Betriebsschliessung» die Rede sei, würde sich nur dann stellen, wenn sich die behördlichen Massnahmen auf Teilschliessungen beschränkt hätten. Das sei hier aber nicht der Fall, weshalb die Kritik der Beschwerdeführerin an der Sache vorbeigehe.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, aus der Bezeichnung der «Betriebsschliessung» als Oberbegriff folge, dass die teilweise Betriebsschliessung oder die Betriebseinschränkung als Unterbegriff im Oberbegriff enthalten und also auch als versichertes Ereignis anzusehen sei, bezeichnete das Bundesgericht als nicht zielführend. Es betonte einmal mehr, dass der in den AVB A3 Ziff. 11 verwendete Begriff «Betriebsschliessung» die gedeckten Schäden und nicht das versicherte Ereignis umschreibe.

Streitig sei aber nicht der versicherte Schaden, sondern, was als versichertes Ereignis anzusehen sei: das ganze Massnahmenpaket oder die einzelnen behördlichen Anordnungen (E. 6.2.). Auf diese Frage sei das Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin beschränkt worden. Es sei die gleiche Überlegung massgebend in Bezug auf den Inhalt der angeordneten Massnahmen wie für deren Verlängerungen: Der Bundesrat respektierte das Verhältnismässigkeitsprinzip und die dynamische Entwicklung der Pandemie, indem er zunächst mit der Covid-19-Verordnung 1 noch nicht sehr weitreichende Verbote anordnete, dann aber in Anbetracht der eingetretenen Aggravation einschneidendere Massnahmen treffen musste bis hin zu Betriebsschliessungen, und schliesslich aufgrund der entspannteren Situation am 8. Mai 2020 die Massnahmen wieder lockern, namentlich die Wiederöffnung der Restaurationsbetriebe unter Auflagen vorsehen konnte. Die Beschwerdeführerin verkenne dies, wenn sie auf der einen Seite damit einverstanden sei, die Verlängerungen der Betriebsschliessung vom 16. März 2020 demselben versicherten Ereignis zuzurechnen, aber die am 28. Februar 2020 und am 8. Mai 2020 angeordneten Beschränkungen als eigenständige, versicherte Ereignisse betrachte. Es bleibe ein einheitliches Massnahmenpaket, ob es nun um Änderungen der behördlichen Anordnungen betreffend Intensität oder Dauer gehe (E. 6.2.).

Die Vorinstanz habe daher zu Recht erkannt, dass von einem einzigen versicherten Ereignis auszugehen sei. Da die gerügte «falsche Anwendung der Unklarheitsregel» nicht vorliege, habe die Vorinstanz diese subsidiäre Regel zurecht nicht zur Anwendung gebracht (E. 6.3.).

Kommentar

Vorliegendes Urteil zeigt einmal mehr die erhebliche Bedeutung auf, die der präzisen Definition des versicherten Ereignisses zukommt. Die kleinste Interpretationsmöglichkeit kann bewirken, dass ein Sachverhalt ungewollt als mehrere versicherte Ereignisse ausgelegt werden kann und damit mehrere Versicherungssummen zur Verfügung stünden.

Das Bundesgericht legte in verständlicher Weise dar, weshalb die Argumentation der Beschwerdeführerin an der Sache vorbeiging. Einerseits korrigierte es die Annahme der Beschwerdeführerin, das versicherte Ereignis sei mit dem versicherten Schaden gleichzusetzen und beurteilte beides strikt getrennt (nach den jeweiligen Policenbestimmungen).

Andererseits berücksichtigte das Bundesgericht bei der Beantwortung der Frage, ob die angeordneten Massnahmen gesamthaft oder die einzelnen behördlichen Anordnungen als versichertes Ereignis anzusehen waren, das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Wie das Handelsgericht Zürich bereits zutreffend ausgeführt hatte, stünde es im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn ein Versicherungsunternehmen bei verhältnismässigem Verhalten der Behörden hinsichtlich der jeweils angeordneten Massnahmen mehrfach leisten müsste, bei (ex ante betrachtet) unverhältnismässigem Vorgehen der Behörden indessen nur einmal (E. 6.1.). Folgerichtig hat das Bundesgericht das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht nur hinsichtlich der Dauer der jeweils angeordneten Massnahmen, sondern auch hinsichtlich deren Intensität angewendet.

Insgesamt sind die rechtlichen Erwägungen sowohl des Handelsgerichts Zürich als auch des Bundesgerichts im vorliegenden Fall begrüssenswert.