Aktuelles
Keine Rückwirkung des direkten Forderungsrechts des geschädigten Dritten: Bundesgericht präzisiert Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 1bis VVG
BGE 151 III 35 und die Bedeutung von Art. 103a VVG
26. Mai 2025
Mit Entscheid vom 27. Januar 2025 (BGE 151 III 35, Urteil 4A_189/2024) hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der intertemporalen Bestimmungen des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) konkretisiert. Im Zentrum stand die Frage, ob das mit der Revision eingeführte direkte Forderungsrecht des geschädigten Dritten gemäss Art. 60 Abs. 1bis VVG auch auf Versicherungsverträge anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden.
Weiterlesen...Erste Äusserungen des Bundesgerichts zu den Übergangsbestimmungen des revidierten VVG
Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2023, 4A_271/2023
Datum: 8. April 2024
Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid wirft Licht auf die Frage, ob Versicherte, die nach einer Phase vollständiger Arbeitsunfähigkeit wieder teilweise arbeitsfähig werden, Anspruch auf volle Taggeldleistungen haben. Besonders interessant ist der Entscheid jedoch im Kontext der Übergangsbestimmungen des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).
Weiterlesen...Die Rechtsnatur des Anspruchs des Kunden gegen die Bank wegen krimineller Handlungen des Bankangestellten – Erfüllungsklage versus Haftungsklage – Mögliche Folgen aus versicherungsrechtlicher Optik
Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2022, 4A_407/2021
(amtlich publiziert als BGE 149 III 105 = Pra 2023 Nr. 28)
Datum: 25. September 2023
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage zu beantworten, ob ein Kunde, der Opfer krimineller Machenschaften eines Bankangestellten wurde, einen Anspruch gegen die Bank auf Vertragserfüllung oder auf Schadenersatz hat.
Ein durch den überhitzten Katalysator eines abgestellten Lieferwagens verursachter Brand fällt nicht unter die Betriebsgefahr von Art. 58 SVG
Urteil 4A_314/2022 vom 24. Januar 2023
Sachverhalt
A. (Kläger und Beschwerdeführer), der einen Hof bewirtschaftet, liess durch C. (Fahrzeughalter) eine Auftragsarbeit ausführen, in deren Rahmen C. mit seinem Lieferwagen von einem bestimmten Ort zum
Covid-19-Massnahmen des Bundesrates stellen ein einziges versichertes Ereignis dar
Urteil 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022
Sachverhalt
Der Gastrobetrieb A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) schloss mit der B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine «All Risks Unternehmensversicherung» für den Zeitraum zwischen August 2019 und